NEWS aus der jüngsten Rechtsprechung!

Fr, 11. Mai 2018

Mit 01.01.2018 wurde der Pflegeregress abgeschafft. § 330a ASVG besagt, dass der Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, sowie auf das Vermögen ihrer Angehörigen, Erben und Geschenknehmer im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten unzulässig ist. § 707a Abs. 2 ASVG beinhaltet, dass die zu diesem Zeitpunkt anhängigen Verfahren einzustellen sind.
Was bedeutet diese Bestimmung jedoch für laufende Verfahren? Unklarheit herrscht vor allem in jenen Fällen vor, in denen der Sozialhilfeträger noch vor dem Jahr 2018 eine Forderung im Verlassenschaftsverfahren angemeldet hat, die Verlassenschaftsabhandlung jedoch noch nicht beendet wurde.
MONDEL und FUCIK haben diese Frage einer eingehenden Prüfung unterzogen und festgehalten, dass in diesen Fällen der Pflegeersatzanspruch als materielle Unklagbarkeit (Nichtschuld, nur auf Einwendung wahrzunehmen), eine Naturalobligation (nur auf Einwendung wahrzunehmen) oder verfahrensrechtliche Unzulässigkeit der Rechtsverfolgung ausgelegt werden kann, was zur Einstellung der Verfahren führen müsste (SWK 2017, 1561).
In dem jüngst ergangenen Erkenntnis des OGH vom 30.01.2018 (2 Ob 12/18 f) werden nun grundlegende Aussagen zu diesem Thema getätigt und festgehalten, dass zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren nach § 707a Abs 2 ASVG ,einzustellen‘ sind“ und der Anspruch weder gegen den Nachlass noch gegen allfällige Geschenknehmer geltend gemacht werden kann.

Adresse

Hauptplatz 8

A-4320 Perg

Lageplan

Telefon Telefon: +43 7262 52308

Fax Fax: +43 7262 52308-8

Website http://www.notar-gradl.at

email kanzlei@notar-gradl.at

Zahlungsmittel

  • Barzahlung
  • Rechnung
GERICHTSKOMMISSÄR in Verlassenschaften für die Gemeinden:

Allerheiligen, Arbing, Baumgartenberg, Mitterkirchen, Münzbach, Naarn, Perg, Rechberg, Windhaag bei Perg.

Kanzleizeiten

Mo
08:00
-
12:00
 
13:30
-
17:00
Di
08:00
-
12:00
 
13:30
-
17:00
Mi
08:00
-
12:00
 
13:30
-
17:00
Do
08:00
-
12:00
 
13:30
-
17:00
Fr
08:00
-
12:00
 
13:30
-
16:00

> Termine nach telefonischer Vereinbarung

Fotos

Impressum

Firmenname: Dr. Herbert Gradl

Rechtsform: freiberufliche Tätigkeit

Kammer/Verband: Notariatskammer OÖ

UID: ATU 54216003